AGBs

 

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zusatz zu den allgemeinen AGBs der Unternehmensberater

1. Externe Kosten für Visualisierung und Kommunikation (Flipchart-Protokolle, Fotos, Folien, Handouts etc.),
sowie Vervielfältigungen von Unterlagen werden nach Aufwand gesondert verrechnet sofern dies nicht
vom Auftraggeber übernommen wird.

2. Für Leistungen die außerhalb der Standorte erbracht werden, werden folgende Kosten verrechnet:
- € 0,42 je km Fahrtstrecke mit PKW
- Sonstige Reisekosten (Taxis, Bahn, Flug, Bus, etc.) lt. Beleg
- Aufenthaltskosten lt. amtlichem Taggeld
- Nächtigungskosten lt. Beleg
- Bei Beauftragung von weniger als einem halben Tag wird eine Reisezeit mit € 70,-- pro Reisestunde
verrechnet.

3. Für Terminstornierungen bei Schulungen seitens des Kunden gelten folgende Gebühren:
- Stornierungen bis 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin: 30% der Auftragssumme
- Stornierungen innerhalb 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin: 70% der Auftragssumme

4. Leistungen werden nach Erbringung, oder im Falle einer mehrmonatigen Leistungserstellung, je
Monat anteilsmäßig abgerechnet. Fakturierte Rechnungen sind prompt nach Erhalt und ohne Abzug fällig.
Für Zahlungen, die später als 1 Monat nach Rechnungslegung erfolgen, werden Verzugszinsen in
der Höhe von 8% p.a. fällig.

5. Für alle von Seiten der KMU Akademie & Management AG eingebrachten Dokumentationen verbleibt
das Urheberrecht bei der KMU Akademie & Management AG. Ergebnisse dürfen nur zu dem im
Werkvertrag vereinbarten Zweck Verwendung finden. Die Weitergabe an Dritte, Reproduktion oder
Vervielfältigung von Arbeitsergebnissen dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die KMU
Akademie & Management AG erfolgen.

6. Die KMU Akademie & Management AG und ihre Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der
Beratung und Schulungen nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Es gelten
die AGB der Unternehmensberater, sofern diese in diesen zusätzlichen Punkten nicht anders ausgeführt
sind. Bei Unrichtigkeiten oder Mängeln der Beratungsleistung verpflichtet sich der Auftraggeber, die KMU
Akademie & Management AG schriftlich (eingeschrieben) innerhalb von 3 Monaten nach
Ergebnisübergabe in Kenntnis zu setzen.

7. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der abweichenden Regelungen bedürfen der
Schriftform.

8. Rücktritt gemäß § 3 und 3a KSchG: Hat der Teilnehmer als Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von
diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem
Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die
zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages
notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher,
frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zulaufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher
anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Rücktrittsrecht steht dem
Verbraucher nicht zu,
- wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit der KMU Akademie & Management AG oder
dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat.
- wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder
ihren Beauftragten vorangegangen sind. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der
Schriftform. Es genügt, wenn der Teilnehmer ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die
der KMU Akademie & Management AG enthält, der KMU Akademie & Management AG oder
dessen Beauftragten, der an den Vertragshandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Teilnehmer das Zustandekommen oder die
Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 1-
Wochen-Frist nachweislich eingeschrieben abgesendet wird. Der Teilnehmer kann von seinem
Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine
Einwilligung maßgebliche Umstände, die die KMU Akademie & Management AG im Zuge der
Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat nicht oder nur in erheblich geringerem
Ausmaß eintreten.
Maßgebliche Umstände sind:
- die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung
der KMU Akademie & Management AG erbracht oder vom Teilnehmer verwendet werden kann
- die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile
- die Aussicht auf eine öffentliche Förderung
- die Aussicht auf einen Kredit
Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald dem
anmeldenden Teilnehmer erkennbar ist, dass die vorstehenden Umstände nicht oder nur in erheblich
geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat.
Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages
durch beide Vertragspartner. Das Rücktrittsrecht steht Unternehmern wie Verbraucher gleichermaßen zu.

9. Fernabsatz: Der Rücktritt von einer Anmeldung zu einem Lehrgang bzw. von einem gültig zustande
gekommenen Vertrag über einen Lehrgang kann gemäß § 5e KSchG innerhalb von 7 Werktagen ab dem
Tag der Vertragserklärung (Anmeldung) bzw. dem Tag des Vertragsabschlusses (Erhalt der
Anmeldebestätigung) erfolgen. Ein Samstag zählt hierbei nicht als Werktag (§ 5e Abs. 2 KSchG). Dieses
Rücktrittsrecht nach erfolgtem Vertragsabschluss kommt nicht zum Tragen, wenn der Teilnehmer eine
Bankeinzugsermächtigung mit der Anmeldung erteilt hat und deshalb bereits mit dem Vertragsabschluss
(Anmeldebestätigung) die Lernunterlagen (z.B. Festplatte mit Vorlesungen, Skripten, etc.) erhalten hat (§ 5f
Z 1 KSchG). Die KMU Akademie & Management AG, schließt den Ausschluss eines Teilnehmers
(Präsenzveranstaltung sowie Lehrgang) aufgrund schwerer disziplinärer Vergehen oder groben
Fehlverhaltens nicht aus. In diesem Fall hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung eines
Teiles seiner Teilnahmegebühr.
Gerichtsstand ist Linz.

 

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1 Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Unternehmensberater) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Unternehmensberater) anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des
Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des
Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Unternehmensberater) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls
eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers
(Unternehmensberaters) von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die
Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers
(Unternehmensberaters) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und
gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei,
handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums
6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Unternehmensberater) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Unternehmensberater). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Unternehmensberaters) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer
(Unternehmensberater) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

7. Gewährleistung
7.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für
Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des
Auftragnehmers zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der Auftragnehmer (Unternehmensberater) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Unternehmensberater) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz
9.1 Der Auftragnehmer (Unternehmensberater) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Unternehmensberater), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.